Mehr grün vor Ort
Für eine ökologische nachhaltige grüne Kommunalpolitik
Programm zur Kommunalwahl 1999
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Inhaltsverzeichnis:
Anrede
Unsere KandidatInnen Platz 1 bis 5
Alle Wahlkreise und KandidatInnen auf einen Blick
Grüne Verdienste und Erfolge
Finanzrahmen zukunftsfähig gestalten
Agenda 21 Prozess einleiten
Umwelt und Naturschutz stärker beachten
Aus der Region frisch auf den Tisch
Frauen mit an die Macht
Kunst und Kultur nicht vernachlässigen
Schule der Zukunft
Soziale Grundsicherung
Kommunale Beschäftigungspolitik
Kommunale Wirtschaftspolitik
Mobil unterwegs
Gestaltung des Wohnumfeldes
Neue Mehrheiten für Coesfeld
Anrede An den Anfang der Seite
Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Am 12. September haben Sie die Möglichkeit durch Ihre Stimmabgabe das Coesfelder Stadtparlament in seiner Zusammensetzung neu zu gestalten.
Vor 5 Jahren haben 9,23 % der Coesfelder WählerInnen Bündnis 90/Die Grünen Ihre Stimme gegeben.

Wir meinen das war eine gute Entscheidung. Unsere „kleine grüne Truppe" hat in den vergangenen 5 Jahren versucht ökologische, nachhaltige Kommunalpolitik in Coesfeld umzusetzen.
Dies ist natürlich bei der seit Jahrzehnten herrschenden absoluten Mehrheit der CDU nur selten möglich gewesen. Wir möchten auch in den nächsten 5 Jahren versuchen unsere kommunalpolitischen Vorstellungen zu verwirklichen.

Die Betonung liegt auf „versuchen", weil Wahlversprechen wir nicht geben können. Einerseits fehlt uns dafür die politische Mehrheit und anderseits wird so manches Projekt aufgrund der leeren Kassen schwer zu verwirklichen sein.

Dieses vorliegende Wahlprogramm ist dafür gedacht, Ihnen unsere kommunalpolitischen Vorstellungen und Visionen nahe zu bringen.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und hoffen, dass Sie uns am 12. September ihre Stimme geben.
 
Ihre Irmgard Potthoff
Ortsverbandssprecherin
 
Ihr Erich Prinz
Ortsverbandssprecher
 
Unsere KandidatInnen Platz 1 bis 5 An den Anfang der Seite
Listenplatz 1
Charlotte Ahrendt-Prinz
Unsere Spitzenkandidatin für Platz 1 und für die Wahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin
Verwaltungsfachfrau - z.Zt. Hausfrau
47 Jahre / verheiratet
Mutter von 2 Kindern
seit 10 Jahren für die Grünen im Rat der Stadt Coesfeld
seit 1995 Fraktionssprecherin
Politische Schwerpunkte:
Umwelt und Naturschutz, Kultur, Familien- und Sozialpolitik
Listenplatz 2
Michael Holtkamp
Krankenpfleger
45 Jahre - geschieden - 3 Kinder
seit 1994 im Rat der Stadt Coesfeld
stellvertretender Fraktionssprecher
Politische Schwerpunkte:
Umwelt Friedenspolitik Sozialpolitik
Listenplatz 3
Irmgard Potthoff
Sprachtherapeutin
48 Jahre - verheiratet
seit 1994 im Bezirksausschuß in Lette tätig
Ortsverbandssprecherin
Politische Schwerpunkte:
Frauen und Sozialpolitik
Listenplatz 4
Wolfgang Skornitzke
Berufschullehrer
49 Jahre / verheiratet - 2 Kinder
Ortsverbandskassierer
Politische Schwerpunkte:
Energiepolitik - Verkehrspolitik -
Listenplatz 5
Andreas Wüstefeld
Bio-Landwirt in Lette
38 Jahre / noch zu haben
Vorstandsmitglied
Politische Schwerpunkte:
Ökologische Landwirtschaft - Wirtschaftspolitik -
Wahlkreise und KandidatInnen auf einen Blick An den Anfang der Seite
 
Wahlbezirk 1 Michael Holtkamp, Jakobiring 19
Wahlbezirk 2 Wolfgang Skornitzke, Wetmarstr. 26
Wahlbezirk 3 Boris Baumholt, Pictoriusstr. 17
Wahlbezirk 4 Doris Vogt, Buddenkamp 8
Wahlbezirk 5 Norbert Vogelpohl, Buddenkamp 32
Wahlbezirk 6 Kurt Schulenkorf, Landweg 76
Wahlbezirk 7 Heike Miehle-Brand, Agnes-Miehle Str.
Wahlbezirk 8 Mechthild Skornitzke, Wetmarstr. 26
Wahlbezirk 9 Erich Prinz, Kreienkamp 8
Wahlbezirk 10 Charlotte Ahrendt-Prinz, Kreienkamp 8
Wahlbezirk 11 Paul Diesner, Osthellenweg 9
Wahlbezirk 12 Elfi Diesner, Osthellenweg 9
Wahlbezirk 13 Margarete Schröder, Steveder Weg 65
Wahlbezirk 14 Frank Chmiel, Sökelandstr. 8
Wahlbezirk 15 Claudia Jansen, Gaupel 20
Wahlbezirk 16 Serenella Chmiel, Sökelandstr. 8
Wahlbezirk 17 Irmgard Potthoff, Letter Berg 28 a
Wahlbezirk 18 Andreas Wüstefeld, Letter Berg 44
Wahlbezirk 19 Martin Potthoff, Letter Berg 28 a
Wahlbezirk 20 Ingrid Borgert, Landweg 56 a
Wahlbezirk 21 Johannes Strahler, Sükerhook 2 a
Wahlbezirk 22 Peter Jansen, Gaupel 20
Grüne Verdienste und Erfolge An den Anfang der Seite
Im letzten Jahr konnten die Coesfelder Grünen auf 15 Jahre grüne Kommunalpolitik zurückblicken. Ein Jahr nach Gründung des Ortsverbandes waren die Coesfelder Grünen 1984 in den Rat der Stadt Coesfeld eingezogen. Seitdem haben Sie in Coesfeld viel bewegt und haben einen großen Anteil (nicht nur die CDU) an dem heutigen Erscheinungsbild unserer Stadt.
In 15 Jahren viel bewegt
Ohne die Grünen hätten wir nicht den jetzigen umweltpolitischen Standard.
Alle anderen Parteien mußten wohl oder übel, den Umweltschutz mit in ihre Überlegungen einbeziehen.
Ob das der Themenbereich Oberflächenversieglung, die schon 1989 geforderte Bio-Tonne, die Altglas und Papiercontainer, die Sanierung des Kanalsystems, den Ausbau der Kläranlage oder Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind, bei noch vielen weiteren Dingen waren die Grünen mit federführend.
Viele Dinge die wir schon vor mehr als 10 Jahren gefordert haben, gehören heute schon zum täglichen Alltag. Erwähnt werden kann da z.B. die Forderung
 nach einer Gleichstellungsbeauftragten,
 nach Übermittagbetreuung an Kindergärten und Schulen,
 nach betreutem Wohnen,
 nach Pflegegeld zur Übernahme der Pflegekosten
 der Absenkung von Bürgersteigen
 nach Selbstverteidigungskursen für Mädchen,
 des kommunalen Wahlrechts für Ausländer
 nach Kindergartenplätzen für 3-6 jährige
 nach einem Spielplatz in der Innenstadt usw.
Neben der Ratsarbeit waren die Grünen noch auf vielen anderen Feldern tätig. Stellvertretend sind hier nur der Kampf gegen den Tieffluglärm und der bis heute andauernde Protest gegen die Atomenergie erwähnt.
Finanzrahmen zukunftsfähig gestalten An den Anfang der Seite
Die öffentlichen Kassen sind leer, die Schuldenberge in den Kommunen werden immer größer. Die Wahlgeschenke der Politikerinnen und Politiker von heute sollen die Generationen von morgen zahlen. Ein tolles Erbe!
Wir fordern deshalb:

Die Politik vor Ort muss sich ihrer Verantwortung für die nächste Generation wieder bewusst werden. Wir müssen die Schuldenspirale durchbrechen. Der finanzielle Spielraum des städtischen Haushalts ist in den letzten Jahren zunehmend enger geworden. Dies hat mehrere Gründe. Da ist z.B. die Situation das Bund und Land in den vergangenen Jahren zunehmend Kosten auf die Kommunen abgewälzt haben. Die Situation ist aber überwiegend hausgemacht, denn anstatt der stetigen Höherverschuldung durch konsequentes Sparen entgegen zu wirken, hat die Verschuldung der Stadt inzwischen bedrohliche Ausmaße angenommen. Alle Ausgaben, abgesehen von der sozialen Grundversorgung, gehören auf den Prüfstand und sind im Sinne der Nachhaltigkeit (Agenda 21) zu überprüfen.
Ziele bündnisgrüner Finanzpolitik:

Solide, nachhaltige Finanzpolitik auf kommunaler Ebene bedeutet,
 dass die Neuverschuldung kurz, und mittelfristig reduziert wird und langfristig ein Schuldenabbau stattfindet.
 dass Investitionen nicht grundsätzlich "auf Pump" finanziert werden und unsinnige Investitionen durch verstärkte regionale Abstimmung vermieden werden.
 bei jeder Investition muß eine realistische Folgekosten-schätzung vorgenommen werden, damit der tatsächliche Finanzaufwand einer Maßnahme bekannt wird und mit kalkuliert wird.
Agenda 21 in Angriff nehmen An den Anfang der Seite
Es wird dringend Zeit auch in Coesfeld den Prozess der Agenda 21 anzustoßen. Hier muss seitens der Stadt ein Agendabeauftragter die ersten Kontakte mit Wirtschaft, Politik, Sport, sozialen Einrichtungen und Vereinen aufnehmen und einen sogenannten, runden Tisch einrichten.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Entwicklung der Lokalen Agenda 21 in den Gemeinden, Kreisen und Städten. Die auf der Weltumweltkonferenz in Rio 1992 verabschiedeeten Ziele einer umweltgerechten und sozialen Entwicklung sollen auf allen politischen Ebenen umgesetzt werden. Gerade in der Kommunalpolitik muß der Leitsatz "global denken - lokal handeln" zum Grundsatz werden.
Nachhaltigkeit bedeutet, die Politik so zu gestalten, dass die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen erhalten bleiben oder wieder hergestellt werden.
Die Agenda 21 fordert BürgerInnen zum untereinander und mit der Verwaltung auf. Die Entscheidungen innerhalb des Agenda 21 -Prozesses sollen möglichst im Konsens getroffen werden. Der demokratische Diskussionsprozeß unter Einbeziehung möglichst vieler Beteiligter und Betroffener ist Grundlage für die Agenda 21. Ziel ist die Vernetzung vieler engagierter Menschen und Gruppen.
Konkrete Schritte in den Kommunen können z.B. sein:
 Schutz der Umwelt durch geringeren Verbrauch an Rohstoffen.
 Energieeinsparung und Erzeugung alternativer Energien.
 Verkehrspolitik die die Luftbelastung deutlich senkt.
 Auftragsvergabe die sich an ökologischen Kriterien orientiert.
Umwelt und Naturschutz stärker beachten An den Anfang der Seite
Obwohl in Coesfeld der Schutz der Umwelt schon einen sehr hohen Stellenwert hat, und dies nicht zuletzt durch die 15 jährige Ratsarbeit der Coesfelder Grünen, und die Bürger sich mit den Umweltschutzideen identifizieren können ,muß der Umweltschutz aber noch stärkere Beachtung finden.
Straßen, Häuser, Gewerbegebiete: Unsere Städte werden zugepflastert und dabei wird immer noch zuwenig Rücksicht auf die Natur und Umwelt genommen. Gerade für unsere nächsten Generationen ist es wichtig natürlichen Lebensraum zu erhalten. Konsequenter Umweltschutz kostet meistens viel Geld, ist sehr häufig unbequem und könnte zudem ja auch Wählerstimmen kosten. Da kommt es in Coesfeld schon häufiger vor, daß CDU und SPD den einfacheren Weg gehen und den Umweltschutz hintenanstellen.
Praktizierter Umweltschutz
Jeder Bürger wird in Coesfeld aufgerufen umweltbewußt zu denken und zu handeln. Nur die eigene Stadtverwaltung handelt scheinbar nicht so. Wir können es nicht nachvollziehen, dass mit der Stimmenmehrheit der CDU der Bauhof nach wie vor Streusalz anstatt abstumpfender Mittel bei Glatteis einsetzt, keinen Biodiesel für städtische Fahrzeuge verwendet und immer noch toxische Herbizide, die die Gesundheit und das Grundwasser stark belasten, einsetzt. Die Partnerstadt De Bildt hat in diesen Bereichen geradezu Vorbildcharakter für ihre Bürger. Wir fordern nach wie vor ein Verbot des Einsatzes toxischer Herbizide und endlich eine Baumsatzung für Coesfeld.
Castortransporte
Castortransport über Coesfeld. Einige Tage Ausnahmezustand in Coesfeld für eine vom Menschen nicht beherrschbare Energie, die wir zutiefst ablehnen. Wir werden ohne ein festgeschriebenes Ausstiegszenario seitens der rot-grünen Bundesregierung, bei allen geplanten Transporten weiterhin Widerstand leisten.
Der Sonne die Zukunft
Eine richtige Energiepolitik kann helfen, die momentanen Probleme leerer Kassen in den Städten und Gemeinden in den Griff zu bekommen. Der Umbau der Energiewirtschaft muss jetzt beginnen. Die Kommunen müssen ihre Einsparpotentiale nutzen und die regenerativen Energien fördern und so lokal zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen.
Wir meinen:
 Energieagenturen und Energiecontracting entlasten die kommunalen Haushalte
 Eine dezentrale Energieerzeugung lässt die Energie dort entstehen, wo sie gebraucht wird. Das entlastet unsere Kassen und nützt unserer Umwelt.
Regenereignisse
Regenereignisse, das Wort des Jahres in der Verwaltung, wenn es wieder einen Jahrhundertregen gegeben hat und Bäche und Flüsse, Straßen und Keller unter Wasser gesetzt wurden. Es werden viele Millionen für sog. Regenrückhaltebecken ausgegeben, die bei einer vernünftigen Umweltpolitik für wichtigere Projekte zur Verfügung stehen würden. Wir bezahlen heute für die Sünden der Vergangenheit. Die Begradigung der Bäche und Flüsse und die fortschreitende Flächenversiegelung sind die Hauptursachen für die Überschwemmungen.
Müll / Gebühren gerechter verteilen
Für Coesfeld fordern wir schon seit Jahren ein neues, längerfristiges Abfallwirtschaftskonzept. Die CDU verfolgt nach wie vor eine Abfallwirtschaft, die dem Bürger viel Geld kostet, aber wenig Müllvermeidung bringt. Warum sperren sich die CDU und die Verwaltung gegen eine mengenbezogene Berechnung der Müllgebühren, die automatisch dann auch gerechtere Gebühren zur Folge hätte, und nicht wie jetzt immer höhere Gebühren für viel weniger Service ?
Aus der Region frisch auf den Tisch An den Anfang der Seite
Es gibt zahlreiche Gründe, warum sich Kommunen für die Landwirtschaft und zunehmend für den ökologischen Landbau einsetzen: Umweltbezogene Überlegungen wie Boden- und Grundwasserschutz, Schutz der Pflanzen- und Tierwelt, Biotopschutz, Landschaftspflege und Verminderung der Umweltbelastung sind Motive für die Förderung der Landwirtschaft auf regionaler Ebene.
Der Wunsch nach einer gesunden Ernährung und die Versorgung der Bevölkerung mit frischen Produkten aus der Region gewinnt immer mehr an Interesse.
Tierschutz für Nutztiere
Wir setzen uns für eine artgerechte Nutztierhaltung ein. Eine ökologische Tierhaltung verzichtet auf die Massentierhaltung, auf Hormonbehandlungen zur Wachstumsbeschleunigung und auf die unnötige Gabe von Antibiotika als Futtermittelzusatz. Bei der ökologischen Viehwirtschaft werden die Tiere artgerecht gehalten und nahezu ausschließlich mit betriebseigenen Futtermitteln ernährt. Mit NRW-Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn setzen sich Bündnis 90/Die Grünen konsequent für die Bodenhaltung von Hühnern und gegen die Tierquälerei der Käfighaltung ein. Denn: Eine Legehenne braucht mehr Platz als ein DIN A4-Blatt!
Keine High-Tech-Nahrung
Die VerbraucherInnen legen zunehmend Wert darauf zu wissen, woher ihre Lebensmittel kommen und wie sie erzeugt werden. Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Anbau und Verkauf gentechnisch veränderter Nutzpflanzen als Nahrungsmittel ab. Der ökologische Landbau verzichtet auf den Einsatz von High-Tech-Pflanzen. Obst und Gemüse werden in traditioneller Weise angebaut. Auf den Einsatz mineralischer Stickstoffdünger und chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel wird bewußt verzichtet. Der heimische Ökolandbau produziert und vertreibt Obst und Gemüse von hoher Qualität aus der Region für die Region.
Nachfage nach gesunden Lebensmitteln aus der Region sichert Arbeitsplätze in der Landwirtschaft
Die Zahl der ökologisch anbauenden Betriebe wächst jährlich um rund 10 prozent. Für ein dauerhaftes Wachstum des Ökolandbaus wollen wir uns auch auf kommunaler Ebene einsetzen. Dazu gehört, dass die vielen kommunalen Verpflegungseinrichtungen (Kindergärten, Altenheime, Kantinen, Krankenhäuser ) mehr und mehr ihre Produkte aus ökologischem Anbau beziehen. Da der ökologische Landbau zu der Gewinnng von sauberem Trinkwasser beiträgt, müssen die kommunalen Wasserversorger diese Leistung der Ökobetriebe auch finanziell honorieren. In den letzten Jahren hat sich der Graben zwischen Landwirtschaft und Umweltver-bänden etwas verringert. In den Kommunen kann die Annäherung und das Verständnis füreinander weiter vorangetrieben werden mit dem Ziel, die umweltgerechte Bewirtschaftung auszuweiten.
Dazu ist es notwendig:
 Runde Tische für LandwirtInnen und Umweltverbände einzurichten.
 die Landwirtschaft in Lokale Agenda 21-Prozesse einzubinden.
 Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen und Landkreise über ökologische Wirtschaftsweise und Beratung der Landwirte über entsprechende Fördermöglichkeiten zu entwickeln und auszubauen.
 Vermarktungsmöglichkeiten für ökologische Produkte ausbauen
Die Lebensgrundlagen schützen
Hinter allem steht ein zentrales Anliegen: Wir wollen mit regionaler Vermarktung und ökologischem Anbau ein gesundes und genußreiches Nahrungsangebot sicherstellen und zugleich die Umwelt und das Klima schonen.
Frauen mit an die Macht An den Anfang der Seite
Die Interessentinnen alternativer Politik finden bei den Grünen ein breites Betätigungsfeld. Gerade durch die Quotierung werden Frauen zum Mitmachen in allen Gremien auf Kreis,- Landes- und Bundesebene aufgefordert. Durch unsere paritätische Besetzung ist gewährleistet, dass Fraueninteressen wirklich berücksichtigt werden.
Gleichberechtigung noch nicht erreicht
Von einer tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen sind wir trotz gesetzlicher Verankerung immer noch meilenweit entfernt. Frauen haben die besseren Schul- und Hochschulabschlüsse und doch ist ihr Anteil an den Führungspositionen in Politik und Gesellschaft nicht ausreichend. In der Kommunalpolitik sind Frauen noch immer deutlich unterrepräsentiert. Es entscheiden also immer noch mehrheitlich Männer in der Politik, obwohl die Konsequenzen der Entscheidungen auf kommunaler Ebene überwiegend Frauen, Kinder und Jugendliche betreffen. Eine wichtige Voraussetzung für kommunale Frauenpolitik ist die Umsetzung der Gleichstellungsvorgaben nach der Gemeindeordnung und dem Landesgleichstellungsgesetz.
Grüne vor Ort setzen sich z.B. dafür ein,
 dass die Stadt und Gemeindeentwicklung frauenspezifischen Ansprüchen gerecht wird,
 dass die Erwerbstätigkeit von Frauen, insbesondere Alleinerziehende, nicht am Fehlen kostengünstiger Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Betreuungszeiten scheitert,
 dass Frauenhäuser, Notrufe und Beratungsstellen bedarfsgerecht gefördert und in ihrer Autonomie gestärkt werden,
 dass für Frauen der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen wird.
Kunst und Kultur nicht vernachlässigen An den Anfang der Seite
Grüne Kulturpolitik will Möglichkeiten schaffen, die Entwicklung und Kreativität eines Jeden zu fördern. Sie richtet sich nicht nach kommerziellen Gesichtspunkten, sondern setzt dem Vielfalt, Andersartigkeit und Kreativität entgegen. Wir wollen kulturelle Initiativen fördern, die die Menschen bei der kritischen Verarbeitung der eigenen Lebens- und Arbeitsverhältnisse unterstützen. Der multikulturelle Austausch soll durch Festivitäten wie Stadtfeste gestärkt werden.
Grüne Wünsche

Wir wünschen für Coesfeld ein Bürger- und Kulturzentrum in zentraler Lage. Nach Möglichkeit sollte alte Bausubstanz genutzt werden. Folgende Aktivitäten könnten dort z.B stattfinden:
 ein Cafe zum Klönen und Kennenlernen (alternativ und preiswert)
 Proberäume für Musikgruppen
 regelmäßige Sessions und Konzerte (Coesfelder Nachwuchs fördern)
 regelmäßige Disco-Veranstaltungen
 Möglichkeiten für Ausstellungen (Galerie)
 Räumlichkeiten für Gruppen (z.B. AI, BUND, VCD, BI´s usw. )
 Räumlichkeiten für Kleinkunstveranstaltungen
 Räumlichkeiten für Kinder- und Jugendprojekte
Für die Einrichtung der zwei folgenden Festivals in Coesfeld werden wir uns stark machen:
 ein Sommertheater mit internationalen Künstlergruppen
 ein jährliches Open-Air-Konzert auf der Bergwiese
Unterstützen wollen wir folgende Veranstaltungen:
 kritische Kabarett-Veranstaltungen, Frauenkabarett
 eine Verbesserung der Kinolandschaft in Coesfeld
 Ausstellungen in Zusammenarbeit mit der Pfauengasse
 kritische Ausstellungen
Schule der Zukunft An den Anfang der Seite
Derzeit verdoppelt sich das Wissen alle fünf Jahre. Deshalb kann sich an einer Schule niemand mehr ein Wissen aneignen, das für das ganze weitere Leben ausreicht. Es muss vielmehr eine Basis für lebenslanges Lernen geschaffen werden: das Erwerben von Basiswissen und Schlüsselqualifikationen, wie Teamfähigkeit, Konflikt- und Sozialkompetenz, Kommunikationsfähigkeit und Freude und Neugier auf Lernen.
In der Schule von heute ist es wichtig, die Integration und die Zusammenarbeit von Kindern mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und verschiedenen Konfessionen zu fördern.
Gemeinschaftsgrundschule schaffen
Deshalb fordern wir als Ergänzung zu den konfessionell ausgerichteten Grundschulen in Coesfeld eine Gemeinschaftsgrundschule, in der Schüler aller Konfessionen und Religionen und auch Kinder ohne Religionszugehörigkeit gemeinsam lernen können.
Überschaubare Gesamtschule
Weiterhin befürworten wir die Gründung einer überschaubaren höchstens vierzügigen Gesamtschule, in der Schüler mit unterschiedlichen Lernvorausetzungen und damit aller traditioneller Schulformen das gemeinsame Lernen in der Sekundarstufe I fortsetzen. Nach der Grundschule könnte dieses eine von der Schülerzahl her begrenzte Gesamtschule leisten, deren Unterrichtsgestaltung und Organisation es jedem Kind ermöglicht, entsprechend seinen Neigungen und Fähigkeiten zu lernen.
Lehrer schulen
Zur Förderung der Erfahrungsaustausches, Fortbildung und Kooperation könnte eine "Lernwerkstatt" zur Lehrerfortbildung in der Stadt Coesfeld eingerichtet werden, wie dieses in der Stadt Ahaus schon seit einiger Zeit erfolgreich praktiziert wird. _____________________________________________________
Betreuung über Mittag ausbauen
Für berufstätige Eltern und Alleinerziehende ist es wichtig, daß eine Über-Mittag-Betreuung von 8-13 Uhr bzw. eine Ganztagsschule mit Hausaufgabenbetreuung eingerichtet wird, was neben der Entlastung der Eltern auch eine Erhöhung der Chancengleichheit der Kinder zur Folge haben könnte. Die Übermittag-Betreuung an inzwischen mehreren Schulen ist unter anderem den Coesfelder Grünen zu verdanken. Hier haben wir in der Vergangenheit nicht locker gelassen
Umweltbewußtsein fördern
Durch enge Zusammenarbeit der einzelnen Schulen mit entsprechenden Stellen der Stadtwerke und der Stadtverwaltung könnte energiesparendes und umweltbewußtes Verhalten bei den Schülerinnen und Schülern gefördert werden. Dazu könnten die Stadtwerke und Behörden auch auf die Schulen zugehen und konkrete Umweltprojekte und Maßnahmen anbieten. Die Coesfelder Grünen haben schon vor einiger Zeit einen Antrag zu einem Energiesparwettbewerb in den Schulausschuss eingebracht. Ein Teilerlös der Einsparungen aus diesem Wettbewerb sollte den Schulen für eigene Projekte überlassen werden.
Finanzielle Mittel bereitstellen
Einige Coesfelder Schulen befinden sich in keinem guten baulichen Zustand. Als ständige Aufgabe werden für die Renovierung und Erweiterung bestehender Schulen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. (Freiherr von Stein-Realschule, Grundschule Lette....). Ausreichende Mittel, die nicht nur für die allernötigsten Arbeiten bereitstehen, sondern auch für eine kontinuierliche Verschönerung der Coesfelder Schulen. Bei Neu- und Umbauten wollen wir baubiologische Grundsätze stärker beachtet wissen (Alternative Energieformen, Fassaden und Dachbegrünung usw.).
Soziale Grundversorgung An den Anfang der Seite
Ziel grüner Sozialpolitik ist es, ein Leben auf der Basis von Gleichberechtigung und Solidarität zu fördern: Hierzu gehört auch die Integration von alten Menschen, Behinderten und ausländischen Mitbürgern.
Kommunale Sozialpolitik heute ist zum großen Teil eine Auseinandersetzung mit den Problemen, die von der Regierungszeit Kohl hinterlassen wurden. Mit hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut müssen sich in immer stärkerem Maße die Kommunen auseinandersetzen. Die Sozialhilfe, ursprüngliche als Hilfe zum Lebensunterhalt im Einzelfall und in außerordentlichen Notlagen gedacht, ist faktisch zur materiellen Minimalsicherung für Millionen geworden. Ordnungspolitisch war es nach Auffassung der GRÜNEN falsch, diese Last den Kommunen aufzubürden, stattdessen muß längerfristig eine vom Staat zu gewährleistende Grundsicherung den Lebensunterhalt absichern.
Standards erhalten
Die Coesfelder Bündnisgrünen werden darauf achten, das die Standarts im Bereich Jugend, Familie, Senioren und Soziales zumindest erhalten bleiben. Unsere Vorstellungen und Wünsche für die zukünftige Coesfelder Sozialpolitik erfordern jedoch eine Aufstockung der zuständigen Budget´s in den kommenden Haushaltsjahren. Dies ist natürlich nur mit einer soliden finanziellen Grundlage im städtischen Haushalt umzusetzen.
Mehr Personal für die Jugendarbeit
Unserer Meinung nach brauchen wir auch für Coesfeld verstärkte Betreuung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch Straßensozialarbeit (Streetworker). Wichtig ist hier auch die Betreuung von ausländischen und russlanddeutschen Jugendlichen. Investitionen in präventive Jugendarbeit machen sich volkswirtschaftlich langfristig für die Kommunen bezahlt. Die Jugend ist unsere Zukunft.
Arbeit fördern statt Arbeitslosigkeit
Auch im Bereich des Sozialamtes sollte über eine Personalaufstockung nachgedacht werden. Es gibt schon positive Beispiele aus anderen Kommunen. Sollte durch zusätzliches Personal, Menschen die von der Sozialhilfe leben wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können, so hat sich diese Personalaufstockung schon bezahlt gemacht.
Weitere Ziele
 Es sollte über weitere dezentrale Jugendzentren oder Treffs in den einzelnen Stadtteilen (Nord, Süd. West ,Ost und Lette) nachgedacht werden.
 Die Situation für Obdachlose in Coesfeld ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. Gerade in den Wintermonaten sollten Räumlichkeiten zum Essen, Duschen und Schlafen vorhanden sein. Wir unterstützen hier die angedachte Einrichtung einer Suppenküche.
 Jugendbeirat oder Jugendparlament einrichten. Hier werden die realen Wünsche, Bedürfnisse und Probleme der Jugendlichen diskutiert, erörtert und gegebenenfalls per Antrag in den Rat eingebracht.
 Frauenschutzwohnung einrichten. Hier ist an einen Zufluchtsort für Frauen und Kinder gedacht, die akut von Gewalt bedroht sind.
 Integrative Tageseinrichtungen für Kinder weiter fördern.
 Konsequent behindertengerechte Ausstattung bei Neu- und Umbauten in öffentlichen Gebäuden.
 Einrichtungen wie das Projekt "Pfauengasse" für Nichtseßhafte und Drogenabhängige und das Havixbecker Modell für die Betreuung von jugendlichen Arbeitslosen weiter unterstützen.
Kommunale Beschäftigungspolitik An den Anfang der Seite
Das Menschenrecht auf Arbeit, welches sich aus dem Anspruch ableitet, an den gesellschaftlichen Lebens- und Entfaltungschancen als aktives Mitglied teilzuhaben, muß vor die bloße soziale Sicherung von Menschen gestellt werden. Soziale Sicherung muß wieder zu dem werden, was sie ursprünglich in Zeiten der Vollbeschäftigung war: Hilfe in Notlagen. Daher kommt der kommunalen Beschäftigungspolitik eine immer wichtigere Rolle zu, zumal die lokalen Initiativen am besten auf die Bedürfnisse erwerbsloser Menschen abgestimmt werden können.
Die Kommunen und Kreise können mit der finanziellen Unterstützung durch den Europäischen Sozialfond sowie mit Bundes- und Landesmitteln Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekte einrichten, den Arbeitnehmern und -gebern Lohnkostenzuschüsse zahlen und durch ein ausreichendes Angebot an Ganztagsbetreuung, Alleinerziehende vor dem Sozialhilfebezug schützen. Dadurch entlasten die Kommunen auch die Sozialhilfeetats.
Die Coesfelder Grünen setzen sich dafür ein,
 die Zusammenarbeit von Arbeitsämtern, Sozialhilfeträgern und gegebenenfalls Jugenämtern zu verbessern, um den Bezug von Sozialhilfe gar nicht erst entstehen zu lassen
 Arbeitsloseninitiativen und alternative selbstverwaltete Projekte zu unterstützen
 statt gemeinnütziger Arbeit mit Mehraufwandsentschädigung von 2 DM pro Stunde reguläre sozialversicherte Arbeitsverhältnisse zu schaffen unter Ausnutzung der Möglichkeiten von Lohnkostenzuschüssen
 Stellen im kommunalen Bereich bevorzugt als Teilzeitstellen auszuschreiben und zu besetzen
Kommunale Wirtschaftspolitik An den Anfang der Seite
In vielen Gemeinden und Städten des Landes entstehen neue großflächige Gewerbe- und Industrieflächen oder sind in Planung. Eine Nutzungsoptimierung im Sinne von Flächeneinsparung ist nicht vorgesehen.
Boden ist ein nicht vermehrbares Gut, mit dem zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sparsam umgegangen werden muss.
Deshalb ist bei der kommunalen Flächenpolitik insbesondere für Gewerbe- und Industrieflächen darauf zu achten, dass
 ein entsprechender Bedarf für die spätere Nutzung in der Größenordnung tatsächlich vorliegt
 brachliegende Gewerbeflächen neu aktiviert werden
Die kommunale Wirtschaftspolitik ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen den folgenden Grundsätzen verpflichtet:
 Sie muss sich an den Beschäftigungs- und Lebens-bedürfnissen der Menschen in den Kommunen orientieren und diese verbessern.
 Sie muss dazu beitragen, ökologisch sinnvolle, regionale Wirtschaftskreisläufe der kurzen Wege zu entwickeln.
 Sie muss eine aktive Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik auf kommunaler Ebene betreiben.
Für eine moderne Wirtschaftspolitik
Die kommunale Wirtschaftsförderung muss darauf achten, dass die Versorgung der BürgerInnen insbesondere mit den Gütern des täglichen Bedarfs wohnortnah und gut erreichbar sichergestellt wird. Vorhaben zur Errichtung von weiteren Großhandelsmärkten sollten sehr kritisch geprüft und dem Erhalt und der Vielfalt des Einzelhandels der Vorzug gegeben werden. Dafür sprechen nicht nur städtebauliche Gründe, sondern auch die Anzahl und Qualität von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie die besseren Möglichkeiten zu Vermarktung von regional erzeugten Gütern.
Mobil unterwegs An den Anfang der Seite
In den letzten fünf Jahren haben sich die Voraussetzungen für eine ökologisch orientierte Verkehrspolitik entscheidend verbessert. Der Nachholbedarf für die Bereitstellung eines attraktiven Umweltverbundangebotes (FußgängerInnen, RadfahrerInnen, Bahnen und Busse) ist gerade im ländlichen Raum aber noch gewaltig.
Vision City-Bus
Die Coesfelder Grünen haben ihre Vorstellungen von einem City-Bus für Coesfeld und die Außenbereiche noch nicht aufgegeben. Als zentralen Busbahnhof könnten wir uns den Parkplatz an der Pfauengasse sehr gut vorstellen. Ohne Subventionsgelder wird dieses Vorhaben natürlich nicht zu verwirklichen sein. Hier müssen aber Prioritäten gesetzt werden. Unserer Meinung nach sind hier die städtischen Gelder besser investiert als z.B. in der Fortsetzung des Inneren Rings, den wir nach wie vor ablehnen.
Nachtbusangebot weiter ausdehnen
Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass der Nachtbusbetrieb auf den Freitag ausgedehnt werden soll. Hier sollte uns die Sicherheit unserer jungen BürgerInnen wichtig sein, und der volkwirtschaftliche Schaden durch nächtliche Disco-Unfälle ist bei weitem höher als die Subventionen der einzelnen Gemeinden für den Nachtbusbetrieb.
Ortsumgehungen nur dort, wo sie unumgänglich sind
Mit Sicherheit gibt es Beispiele, wo selbst Grüne vor Ort den Sinn einer Ortsumgehung einsehen und mittragen. Den Sinn der östlichen Ortsumgehung Lette hingegen können wir jedoch nicht erkennen. Da werden landwirtschaftliche Existenzen gefährdet, wie z.B. der Bio-Hof am Letter Berg. Der Schwerlastverkehr aus dem westlichen Industriegebiet quält sich weiter durch Lette, und die Schäden für Umwelt und Natur am Letter Berg sind nicht zu verantworten.
Freie Fahrt fürs Fahrrad
Das Fahrradfahren ist eine ökologische, soziale und durch die Bewegung auch gesundheitserhaltende Art der Fortbewegung. Für kurze Wege kann es einen Teil des motorisierten Individualverkehrs ersetzen. Deshalb wollen wir:
 Fahrradvermietung und -verleih am Bahnhof fördern
 Einbahnstraßen für RadfahrerInnen in entgegengesetzter Fahrrichtung nutzen
 Fahrradstraßen einrichten
Mehr Sicherheit für FußgängerInnen
Durch die Koalitionsvereinbarungen der rot-grünen Bundesregierung werden Städte und Gemeinden künftig weitgehend selbstständig entscheiden können, welche Straßen mit Tempo 30 oder mit Tempo 50 befahren werden dürfen. Die Verminderung der innerörtlichen Geschwindigkeiten wird zu einer erheblichen Reduzierung der Gefahrenpotentiale für FußgängerInnen, besonders der Kinder führen. Ein weiterer wichtiger Punkt, gerade für unsere behinderten Mitbürger und für Mütter mit Kinderwagen ist die weitere Absenkung von Bürgersteigen.
Reparaturen statt Neubau im Straßennetz
Nordrhein-Westfalen hat eines der dichtesten Straßennetze , ist zur Zeit aber kaum in der Lage die Instandhaltung zu finanzieren. Aus ökologischer und ökonomischer Sichtweise ist es also sinnvoll, auf Straßenneubauten zu verzichten. Die freien Gelder sollten besser in den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes, in die fußgängerInnen- und fahrradfreundliche Umgestaltung des Straßenraumes und in Maßnahmen zur Entschleunigung des innerörtlichen Verkehrs gesteckt werden.
ÖPNV fördern und unterstützen
Der Coesfelder Bahnhof und sein Umfeld muss schöner und attraktiver gestaltet werden. Wir unterstützen Maßnahmen wie z.B. den Ausbau der Park und Ride Stellplätze.
Gestaltung des Wohnumfeldes An den Anfang der Seite
In den letzten Jahren sind in Coesfeld mehrere neue Wohngebiete erschlossen worden. Vor allem die Maßnahmen im Nord-Westen der Stadt haben zu einem dramatischen Anstieg der Grundstückspreise und Erschließungskosten geführt. Die Coesfelder Grünen haben damals dieser Maßnahme zugestimmt, da dieses Baugebiet unter dem Begriff "ökologisches Bauen" geplant wurde. Nachdem aber in den letzten Jahren gerade hier im ökologischem Bereich immer mehr Abstriche gemacht wurden, werden wir in Zukunft Wohnbauplanungen noch kritischer begleiten.
Flächenfraß vermeiden
Wir werden weiteren Flächenfraß, der eine permanente ökologische Belastung darstellt, nicht mehr zustimmen. Als Argument gegen Flächenfraß sei hier nur die Bodenversiegelung, die unter anderem zu Hochwassergefahren führt, genannt. Die Anbindung an Kindergärten, Schulen, Kirchen, Einkaufs-möglichkeiten u.a. wird zu weiteren hohen individuellen und auch gesellschaftlichen Kosten führen, die letztlich uns Bürger in Form von Steuern und Abgaben belasten.
Innerstädtische Flächen nutzen
Daher sind künftig vorrangig innerstädtische Flächen für die Wohnbebauung vorzubereiten. Entsprechende Möglichkeiten wurden z.B. bereits im "Rahmenplan Dülmener Straße" dargestellt. Aus diesem Beispiel ist abzulesen, dass durch die Aktivierung von Brachflächen noch viele Flächen für "Innerstädtisches Wohnen" erschlossen werden können. Diese Potenziale sind durch weitere Rahmenpläne zu ermitteln. Vorraussetzung für die Akzeptanz dieser Flächen ist die angemessene Gestaltung des Wohnumfeldes. Auch hierzu gibt der oben genannte Rahmenplan, z.B. mit dem Hinweis auf die Durchgrünung von Parkflächen, wertvolle Hinweise.
Ökologische Bauweise beachten
Das "ökologische Bauen" wollen wir durch die entsprechende Ausgestaltung der Bebauungspläne (der formalen Rahmenbedingungen) erleichtern, so dass z.B. die Vorteile einer Südausrichtung der Gebäude zur aktiven und passiven Gewinnung der Sonnenenergie konsequenter genutzt werden können.
Bauamt als zentrale Anlaufstelle
Das Bauamt ist für Bauwillige eine zentrale Anlaufstelle, daher ist es auch ein geeigneter Ansprechpartner für eine einführende, ergänzende oder begleitende Beratung in allen Fragen des umweltfreundlichen Bauens. Zur Fördeung des umweltfreundlichen Bauens haben Bund und Land, wie auch einige private Einrichtungen, finanzielle Mittel bereitgestellt. Das Bauamt der Stadt Coesfeld kann künftig, im Sinne einer "Bürgernahen Verwaltung" die Bauwilligen bei der Beantragung dieser Zuschüsse gezielt beraten.
Ziel einer neuen Coesfelder Wohnungspolitik muss es sein, das lokale Wohnumfeld so zu gestalten, dass z.B.
 die Bürger die Nähe zur Natur unmittelbar wahrnehmen können,
 plötzliche Unwettersituationen nicht den Wert von Wohnraum nachhaltig beeinträchtigen,
 die Nutzung des ÖPNV leicht zu verwirklichen ist,
 eine dezentrale Grundversorgung gegeben ist,
 der motorisierte Verkehr auf ein Minimum begrenzt wird,
 Kinder, behinderte und ältere Menschen relativ gefahrlos spielen und wohnen können.
Neue Mehrheiten für Coesfeld An den Anfang der Seite
Die Zeit in Coesfeld ist reif für einen politischen Wechsel. Die schon über Jahrzehnte existierende Mehrheitspolitik der CDU muß ein Ende haben. Wir brauchen für Coesfeld andere Mehrheiten mit neuem Schwung und neuen Ideen.
Bündnis 90/Die Grünen wählen ist mehr als nur den Umweltschutz wählen, dieses haben wir in der Vergangenheit bewiesen, und möchten dies auch in Zukunft tun.
Deshalb, geben sie uns am 12. September Ihre Stimmen:
Eine Stimme für unsere Bürgermeisterkandidatin Charlotte Ahrendt-Prinz
Eine Stimme für die Partei, mit der Sie uns zu Mandaten im Rat der Stadt Coesfeld verhelfen.
Grün wählen! An den Anfang der Seite
Das Programm zur Kommunalwahl wurde in mehreren Arbeitsgruppen von Mai bis Juli 1999 erarbeitet.
Herausgeberin :
Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen
V.i.S.d.P. Erich Prinz Kreienkamp 8,
48653 Coesfeld
Fon und Fax 02541-981449
Email coe.gruene-Prinz@t-online.de
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