Die Europäische Menschenrechtskonvention stellte MdB Max Lucks an Anfang seines kurzen Impulsvortrags bei den GRÜNEN in Coesfeld. Besonders betonte der junge Bochumer das Verbot der Folter (Art. 3) und das Recht auf Leben in einer Familie (Art. 8). Die Widersprüchlichkeit der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik machte Lucks an der Lage der Jesiden deutlich. Zwar der Bundestag einstimmig die Verfolgung der Jesidinnen und Jesiden durch den »Islamischen Staat« (IS) als Genozid anerkannt. Trotzdem werden weiterhin Angehörige dieser Gruppe in den Irak abgeschoben. Auch die Forderung des NRW-Landtags, mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, nach einem Abschiebestopp für Jesiden in Deutschland habe die Lage dieser Volksgruppe nicht grundlegend verbessert, so Lucks. Rückblickend ging er auch selbstkritisch mit der Menschenrechtspolitik der Ampelregierung um: „Ich bin nicht stolz auf jeden Kompromiss, den ich mitgetragen habe.“

„Oft werden die Falschen abgeschoben“, übte Lucks aber auch Kritik an den kommunalen Ausländerbehörden. Allzu oft würden nicht kriminelle, sondern integrierte oder erkennbar integrationswillige Ausländer abgeschoben. Auch die Vertreter der hiesigen Flüchtlingsinitiativen konnten für diese Beobachtung konkrete, örtliche Beispiele aus der jüngsten Zeit schildern.

Auf einhelligen Widerspruch stieß das Lob des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Gabriel für den aktuellen Innenminister Dobrindt (CSU): „Im schwierigen Feld der Migrationspolitik hat er keine Angst vor Verwaltungsgerichten.“ Hier habe jemand, so Lucks abschließend, die Grundlagen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht verstanden.