Sehr geehrter stellvertretender Bürgermeister, liebe Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste und Presse!

Was für ein Jahr liegt hinter uns: für mich war 2025 ein Jahr der Abstumpfung und Resignation, was die globalen Krisen angeht. Aber es war auch ein Jahr mit drei wichtigen Wahlen, Bundestagswahl im Februar, Kommunalwahl und Bürgermeister*inwahl hier bei uns. Wir haben alles gegeben und ich würde mal behaupten, ich spreche für viele hier, im Wahljahr hat man das Ohr noch näher bei den Bürger*innen gehabt als im Rahmen unserer ehrenamtlichen Tätigkeit hier ohnehin schon. Es wurde genau auf uns geschaut und wir haben besonders kritisch aufeinander geschaut. Wir ringen hier oft um die sinnvollste und günstigste Lösung und im vergangenen Jahr haben wir uns diese Aufgabe ganz bestimmt nicht leichter gemacht.

Umso mehr frustriert da die Lektüre des Haushaltsentwurfs. Erträgen von 126 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 142 Mio gegenüber. 13 Millionen Euro müssen aus unserer Ausgleichsrücklage genommen werden. Kommen wir aber dieses Jahr noch mit einem Defizit von 13,3 Mio Euro davon, wird es perspektivisch in den nächsten Jahren zwischen 15 und 20 Mio Euro liegen. Unsere liquiden Mittel schrumpfen weiter, die Verschuldung erreicht einen Rekordwert – und all das, wenn wir nur die bislang beschlossenen Projekte und Aufgaben umsetzen und völlig außer Acht lassen, dass wir noch spontan im Laufe des Jahres auf Dinge gestoßen werden, wo Handlungsbedarf besteht.

Um finanziell stabil zu bleiben und eine Haushaltssicherungslage zu verhindern, ist es  da nur konsequent, nicht zwingende Projekte zu verschieben. So könnten wir zumindest die Haushalte noch eine Weile fiktiv ausgleichen, auch wenn die Lage angespannt bleibt.

Was „nicht zwingende Projekte“ sind, darüber gehen die Ansichten hier im Rat allerdings weit auseinander.

Während wir „die langfristigen Transformationen -wie Kimaschutz, Klimawandelanpassung und Energiewende ins Zentrum unserer finanziellen Entscheidungen stellen“ sollen (Zitat NRW Bank), wird sich hier im Rat an jeden Parkplatz geklammert, es finden sich Mehrheiten gleich für mehrere Parkhausbauten, (Planungen für)Fahrrad- und Gemeinschaftsstraßen sollen erstmal zurückgestellt werden, und die Klimaschutzmanagerinnen sollen mal ein bisschen weniger Klimaschutz und dafür ein bisschen mehr allgemeines Projektmanagement machen. Fördergegenstände, die beim Einsparen von Emissionen wirklich helfen würden (wie Lastenräder oder ein günstigeres D-Ticket), werden von  CDU und Familienpartei aus dem Klimaschutzfonds rausgeschmissen, reichlich Emissionen produzierende Restmüllentleerung gibt es dagegen gratis, und im Wohngebiet hinter der Daruper Straße wird -ohne mit der Wimper zu zucken- für maximale Versiegelung und Verdichtung gestimmt und damit auch das Schicksal einer der grünen Lungen Coesfelds und der Bäume besiegelt.

Die Verwaltung und viele hier im Raum sind im Heute angekommen und erkennen die Herausforderungen an. Die CDU und ihre Verbündeten wollen aber ein Gestern zementieren, was es schon lange nicht mehr gibt und versperren so den Weg  zu einem modernen, attraktiven, klimaresilienten Coesfeld. Dass die Verwaltung und Politik durch eine Einschätzung der Klimarelevanz bei jeder Beschlussvorlage auf das Thema Klima schauen müssen, war ein Anfang, der uns hoffen ließ. Aber wie wir leider inzwischen feststellen mussten, fällt letztendlich die Abwägung dann doch immer zu Ungunsten des Klimas und der Umwelt aus. Ein Trost ist hier das bürgerliche Engagement, denn der Klimaschutzfonds hat sich gut etabliert und wird immer besser angenommen, die 50.000 Euro wurden voll ausgeschöpft, für Baumpflanzungen, grüne Dächer und Einfahrten, Lastenräder und Blühwiesen. Diese kleinen aber wichtigen Einzelmaßnahmen zu fördern und noch zu vermehren, forderten wir die Aufstockung des Etats auf 75.000 Euro. Aber leider standen wir mit diesem Ansinnen allein da.

Ich befürchte, dass die nächsten Jahre Stück für Stück das zurückgenommen wird, was wir mit der Bürgermeisterin und dem Kleeblatt nach vorne gebracht haben. Dass die CDU zum ersten Mal, seit ich hier dabei bin, dem Haushalt schon vorab ihre Zustimmung erteilt hat, sagt eigentlich auch schon alles.

Vom Thema Klima und Umwelt zum Thema Transferaufwendungen. Hier muss dringend etwas geschehen, die großen Aufwandssteigerungen in diesem Bereich sind durch keine Einsparbemühung, Grundstücksverkäufe und Steuererhöhungen unsererseits auszugleichen.

27 Millionen benötigt das Zuschussbudget 51(Jugend, Familie, Bildung und Freizeit), das sind 40% des gesamten Zuschussbedarfs. Jugendhilfemaßnahmen wie Heimplätze und Intensivmaßnahmen sind 10 Millionen Euro teurer geworden und es gibt keinerlei Anlass zu glauben, dass diese Entwicklung auf absehbare Zeit rückläufig wäre. Wenn nicht deutlich mehr Geld in schulpsychologische Betreuung, mehr Teilhabeangebote für Jugendliche (Stichwort Jugendparlament) und Prävention schon ab der Kita gesteckt wird, werden die Kosten für das Auffangen dieser Kinder noch deutlich steigen, mal ganz abgesehen von dem Leid für die Betroffenen und ihre Familien. Doch 8000 Euro für den Kinderschutzbund, die wir gern gegeben hätten, waren für andere anscheinend schon zu viel verlangt.

Steuern jeglicher Art retten uns. Besonders die Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Jeder Mensch, der hier in Arbeit ist, hilft enorm. Den Anteil der Erwerbstätigen müssen wir versuchen zu erhöhen! Hier sind wir erneut mit Prävention gegen psychische Instabilität, niedrigschwellige Einstiegshilfen, Berufsmessen, etc.gefragt. Die Schulen leisten hier bereits in hohem Maße wertvolle Arbeit, aber sie benötigen Unterstützung. Wir müssen gemeinsam dem drohenden Arbeitskräftemangel begegnen.

Beim Gewerbesteuerhebesatz von 450% beweisen wir das richtige Händchen, wir liegen unter dem NRW-Durchschnitt und sind so attraktiver und dennoch in gesundem Maße fordernder Wirtschaftsstandort.

Doch ganz gleich wie viel wir tun, wie kreativ wir werden und wie einig wir uns über Fraktionsgrenzen hinweg bei Ideen wären, wenn von Bund und Land nicht bald deutlich mehr Geld für die Pflichtaufgaben kommt, die wir übernehmen, haben wir bald keinen finanziellen Gestaltungsspielraum mehr für Dinge, die unsere Stadt attraktiv, einzigartig und lebenswert machen.

Wenn wir schlecht hausgehalten hätten und bisher für unsinnige Großprojekte Millionen ausgegeben hätten, dann wäre die Lage die Gleiche, aber es wäre etwas weniger frustrierend.  Wohin unser Geld aktuell fließt, sind nämlich wesentliche Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Unterbringung von Menschen und Feuerwehr. Auch nach erneuter sorgfältiger Prüfung bei der Haushaltsklausur konnten wir nichts aus diesem Bereich als erstmal aufschiebbar identifizieren. Wenn wir also bei Projekten, die wir angefangen und wozu wir A gesagt haben nun auch B sagen müssen, bedeutet das, dass wir uns kaum neue Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen erlauben können.

Die Verwaltung wird viel Recherchearbeit beim Auftun von Fördertöpfen leisten müssen, denn ohne Fördergelder von Land und Bund sind weitere Projekte so gut wie nicht umsetzbar. Doch insbesondere wir als Stadtrat sind gefragt, was wir uns langfristig leisten und wie wir nachhaltiger mit dem Steuergeld umgehen können:

Können wir uns die Besessenheit von der Fahrt in die Stadt mit dem PKW und den Stellplatz vor der Ladentür leisten?

Können wir uns weniger Klimaschutz leisten?

Können wir uns leisten, Vereine wie den Kinderschutzbund, die wichtige Präventionsarbeit machen, nicht mit aller Kraft zu unterstützen?

Können wir es uns leisten, Bäume als Störfaktoren in Bebauungsplänen zu sehen?

Können wir es uns leisten, dass in einigen Gärten Wohnraum entsteht, der die Not der Gruppe, die am häufigsten eine Wohnung sucht, nicht ansatzweise lindern wird?

Können wir uns leisten, die Attraktivität unserer Innenstadt hauptsächlich auf die Erreichbarkeit mit dem PKW zu reduzieren?

Können wir uns leisten z.B. beim Mobilitätskonzept, die Bürger*innen mit einfachen Antworten für komplexe Probleme und Hürden einer Transformation abzuspeisen, uns zu streiten und alles rückabzuwickeln was die Grünen mit angestoßen haben, wenn die reale Bedrohung von rechts außen auch in NRW schon mit den Hufen scharrt?

Ich finde, wir Grünen müssen vor allem, durch die Änderungsanträge der anderen Fraktionen, in diesem Haushaltsentwurf ziemlich viele Kröten schlucken. Das Klimaschutzmanagement und den Klimaschutzfonds zu schwächen, damit ist für uns eine rote Linie überschritten worden. Der Klimaschutz und das Mobilitätskonzept in seiner ursprünglichen Lesart mit der Aufgabe eine moderne, emissionsarme Mobilität voranzubringen, sind für uns nicht verhandelbar! Und irgendwann ist auch mal der Punkt erreicht, wo wir sagen: nicht mit uns! Die zu erledigen Pflichtaufgaben lassen bei der angespannten Finanzlage ohnehin wenig Spielraum für politische Entscheidungen. Wenn das Ganze dann aber darin resultiert, dass wir uns in dem Haushalt nicht mehr wiederfinden und die Entwicklungen in eine für uns falsche Richtung gehen, dann können und wollen wir nur ein deutliches Zeichen setzen, in dem wir den Haushalt ablehnen.

Das große Vertrauen in die Verwaltung und allen voran die Kämmerin Christin Mittmann macht es uns natürlich schwer. Wir wissen, dass nicht jede Begehrlichkeit erfüllt werden kann, dass auch bereits beschlossene Projekte nochmal auf den Prüfstand müssen, dass wir priorisieren und in den nächsten Jahren deutliche Abstriche machen müssen – und dass wir diese vor allem den Bürger*innen der Stadt plausibel erläutern müssen, egal wie unpopulär es ist. Ohne Frau Mittmann und ihr Team, ohne die Bemühungen jeder/s einzelnen Beschäftigten in den Fachbereichen sähe es noch viel schlimmer aus.

Daher ist unsere Ablehnung nicht als Kritik an der Verwaltung zu verstehen. Sie machen den besten Job, der unter den gegebenen Umständen möglich ist.

Der Haushalts-Entwurf ist, wie er ist:  deutlich, mahnend, desillusionierend, für uns ALLE ohne Spielraum für Fehlentscheidungen, das Versteigen in klientelpolitische  Versprechungen oder Schnickschnack, mit einer klaren Botschaft an unsere Kolleg*innen in Land und Bund, dass die Aufgaben wie Bedürftige zu versorgen - die wir ja gern übernehmen- finanziell entsprechend unterpolstert sein müssen, wenn nicht unsere Kitas und Schulen, unsere Gebäude und Straßen und vor allem unsere Menschen darunter leiden sollen.

Möge der finanzielle Engpass die nächsten Jahre zumindest ein Gutes haben, dass wir hier noch demütiger und sorgfältiger prüfen, was Coesfeld zukünftig wirklich braucht und dass darüber möglichst oft Konsens bestehen möge. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Aber aus genannten Gründen lehnen wir diesen HH ab.

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