Grüne wollen Haushaltssicherung vermeiden

Die Finanzen der Stadt Coesfeld sind aktuell noch gesund. Dies ist vor allem dem Sanierungsstau und der noch sprudelnden Gewerbesteuer geschuldet. Der Sanierungsstau habe auch die gut gefüllte Ausgleichsrücklage weiter wachsen lassen, aus dem Jahr 2021 kommt ein Überschuss von weiteren etlichen Millionen dazu, berichtete eine Mitarbeiterin der Kämmerei, auf dem Ratsworkshop zur Finanzlage der Stadt Coesfeld.

Dennoch, Ausgleichsrücklage und Überschuss sind längst für die Sanierung unserer Schulen und die Erweiterung der Kita-Kapazitäten verplant. Allein die Sanierung des Schulzentrums schlägt mit aktuell etwa 62 Mio. zu Buche, ob da das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ist mehr als fraglich. Die Sanierung der Maria Frieden Schule für ca. 21 Mio. wird zunehmend dringlich und auch der Bedarf des Heriburg-Gymnasiums mit über 20 Mio. ist unstrittig und zukunftsweisend gedacht.

Auf dem Ratsworkshop hat es Richtung Ratsmitglieder ein klares Signal gegeben: Bei dem aktuellen Planungsbestand trennen uns von einem ausgeglichenen Haushalt etwa 14 Mio. Euro. Seitens der Kämmerei wurde   eindringlich darauf hingewiesen, dass „In spätestens 4 Jahren mit der Haushaltssicherung zu rechnen ist“. „Dann wird die Sanierung der Schulen ins Stocken geraten und die freiwilligen Leistungen der Stadt werden gestrichen werden müssen“, befürchtet Fraktionssprecherin Sarah Albertz.

Soweit sollten wir es nicht kommen lassen, deshalb sollen alle Projekte der aktuellen Planung auf den Prüfstand sagt nicht nur unsere Bürgermeisterin Frau Diekmann: Keine Tabus, dem hatten sich im Vorfeld eigentlich auch schon alle Fraktionen angeschlossen.

Aber sollen wirklich alle Projekte auf den Prüfstand? Das Heimathaus Lette natürlich nicht! Darauf können sich CDU und SPD noch nicht einlassen. 2,4 Mio. soll die Sanierung nun kosten! Geld das uns für die Sanierung der Schulen, und die vielen Kleinförderungen anderer Vereine, die auch gute Arbeit leisten, fehlen wird. Ein Teil der Verantwortung dafür liegt in dieser Entscheidung. Wer hier die Geschenke verteilt, wird sich später auch die Kosten zuschreiben lassen müssen.

Die Grüne Fraktion will deshalb den Lackmustest, ob beim Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin nicht vor allem die Projekte der Anderen gemeint sind. Letztlich wird dieses Projekt wahrscheinlich nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden müssen. Dann sollen diejenigen, die das Freibier bestellt haben, auch auf ihrem Deckel anschreiben lassen. „Wir werden beantragen, bis auf die dringend notwendigen Maßnahmen, dass Projekt zu stoppen. Wir werden sehen, ob CDU und SPD bereit sind, für ihre Politik auch die finanzielle Verantwortung zu übernehmen“, so Fraktionssprecher Erich Prinz.