Leider keine Mehrheiten für mehr Arten- und Baumschutz

„Die Empfehlungen, keine sogenannten Schottergärten anzulegen, gibt es ja schon lange. Die Gründe, die gegen das Anlegen sprechen, sind ja auch schon hinreichend bekannt“, stellt Erich Prinz, Fraktionssprecher der Grünen fest.

Seit 2018 seien Schottergärten eigentlich auch schon laut Landesbauordnung verboten. Die Rechtsprechung ist da aber wohl nicht eindeutig geklärt und deswegen gäbe es da leider noch eine Grauzone. Deshalb hat die NRW Kommunalministerin der CDU, Frau Scharrenbacher am 27.07.2022 angekündigt, dies jetzt rechtssicher machen zu wollen. Eine Zustimmung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sich in Coesfeld gegen das Anlegen von Schottergärten auszusprechen und diese auch in Bebauungsplänen mit Gestaltungsvorgaben zu untersagen, hätte der aktuellen Rechtsprechung also entsprochen, sie gestärkt und bekräftigt, so Prinz weiter. „Unser Antrag in Bebauungsplänen durch Gestaltungsvorgaben doch bitte Schottergärten zu verhindern, wurde aber leider mit großer Mehrheit abgelehnt. Es gab nur einige wenige Unterstützerstimmen“, bedauerte auch Fraktionssprecherin Sarah Albertz.

Komplett unverständlich, wollten wir doch nur geltendes Recht, wie viele andere Vorgaben auch, im Bebauungsplan schriftlich hinterlegt haben. Ein Argument war, die nicht vorhandene Kontrollmöglichkeit. Dies träfe dann aber auch auf alle anderen textlichen Festsetzungen und Hinweise zu. „Dann könnten wir uns diese ja eigentlich sparen“, so Prinz.

Auch unverständlich und eigentlich unfassbar war, dass es auch für Beschluss 2 keine Mehrheit gab. Hier sollte sich der Rat einfach nur allgemein gegen Schottergärten aussprechen.

Wie schlimm muss das Artensterben und das Aufheizen der Städte eigentlich noch werden damit die Letzten doch noch aufwachen?

Mit einem weiteren Antrag wollten die Grünen per Ratsbeschluss die Verwaltung beauftragen, einen Entwurf für eine Baumschutzsatzung zu erarbeiten und den Gremien zur Diskussion und zur Abstimmung vorzulegen. 

In der Diskussion und der Pipeline sei dieser Antrag schon lange gewesen und das Fällen der Bäume in der Straße Hohe Lucht, dass ja zu großem Entsetzen und Unverständnis in der Bürgerschaft geführt habe, wären dann ausschlaggebend für die Antragsstellung gewesen.

Eine wirklich sachliche Diskussion hat leider im Umweltausschuss und auch im Rat nicht stattgefunden. Es war vom Eingriff in Bürgerrechte und möglichem Kahlschlag die Rede. Der große Verwaltungsaufwand wurde auch als negatives Argument vorgetragen.

„Ja, da ist durchaus was dran, der Verwaltungsaufwand ist nicht zu unterschätzen. Die Einführung einer Satzung würde Kosten und Personalressourcen verursachen“, so Fraktionssprecher Erich Prinz.

Der aktuelle Baumzustandsbericht von Herrn Schulze-Bäing, Leiter des Baubetriebshofes hatte aber erschreckende Inhalte.

„Viele städtische Bäume und auch Alleen sind geschädigt und langfristig gefährdet, bedauert Fraktionssprecherin Sarah Albertz.

Deshalb müssen wir doch eigentlich alle Anstrengungen unternehmen um unsere noch gesunden Bäume zu schützen“.

Eine Baumschutzsatzung wäre eine mögliche Maßnahme dazu gewesen.

Leider wollte eine große Ratsmehrheit nicht mal die Verwaltung beauftragen einen Satzungsentwurf, speziell auf Coesfeld zugeschnitten, zu erarbeiten.

„Ich dachte, dass aufgrund des immer weiter fortschreitenden und spürbaren Klimawandels, die Uhren im Coesfelder Stadtrat inzwischen anders ticken, dem ist aber anscheinend nicht so“, stellt Fraktionssprecherin Sarah Albertz enttäuscht fest.

Unterstützung gab es zumindest von unserer Bürgermeisterin, die die Einführung einer Baumschutzsatzung ja auch in ihrem Wahlprogramm hatte.



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