Die weiteren Haushaltsberatungen der Fraktion haben ergeben, dass sich die Suche nach weiteren Einsparungen, um das prognostiziere Haushaltsdefizit zu senken, doch als äußerst schwierig darstellt.
Sehr kostenintensive Schulprojekte wie das Heriburg-Gymnasium und die Maria-Frieden-Grundschule wurden ja schon von der Politik in die Zeit geschoben, auch etliche kleinere Maßnahmen gehören schon dazu. Diese Streichungen und Schiebungen sollen die Belastungen der nächsten Jahre ein wenig strecken. „Trotzdem droht, wenn die prognostizierten Defizite bis 2026 eintreten sollten, vielleicht schon ab 2025 eine Haushaltssicherung“, sorgt sich Fraktionssprecher Erich Prinz.
Vor dieser Lage kann die Grüne Ratsfraktion, zum Wohle der Stadt, nicht die Augen verschließen.
Zur Ehrlichkeit gehört, so Prinz weiter, dass ohne eine Diskussion über eine Anhebung der Steuersätze, die Einnahmenseite kaum verbessert werden kann. Es muss tabulos alles auf den Tisch, die Einnahmen- wie auch die Ausgabenseite, die jedes Jahr besonders immer wieder kritisch geprüft werden muss.
„Die Bürger:innen werden aufgrund der aktuellen Krisen, mit steigenden Energiepreisen, Inflation usw. schon finanziell und mental stark belastet, das ist uns bewusst und macht uns auch Sorgen“, sagt Fraktionssprecherin Sarah Albertz. „Die geplanten Projekte wirken sich allerdings auch auf die Lebensqualität der Menschen aus und sind zum Teil auch von ihnen explizit gewünscht. Um auch weiterhin den Bedürfnissen möglichst vieler begegnen und viele Maßnahmen der Strukturerhaltung unserer schönen Stadt Coesfeld in den nächsten Jahren doch umsetzen zu können, ist die Anpassung der Grundsteuer B für eine bessere Finanzausstattung des Haushaltes sinnvoll.
Immerhin würde mit 1,2 bis 1,4 Millionen Euro die Einnahmenseite deutlich verbessert.
Warum deshalb noch warten bis 2024 oder 2025? Mit dem Wissen von heute müssen wir jetzt handeln“, begründet sie den Vorstoß der Grünen.