Die Pflegereform der Bundesregierung kommt. Was bedeuten die geplanten Veränderungen für diejenigen, die in Pflegediensten arbeiten oder in der „informellen Pflege" Angehörige versorgen, zum Beispiel die Eltern, den Partner oder das Kind mit schwerer Behinderung?

Über diese und weitere Fragen tauschten sich am Freitag Abend (3.7.) ,,lm Grünen" rund zwanzig Interessierte mit dem Fraktionsvorsitzenden und Sprecher für Pflege und Alter der Bündnisgrünen im Landtag NRW, Mehrdad Mostofizadeh, beim Themenabend „Pflege" aus. Eine überraschende Feststellung nimmt Mostofizadeh vorweg: „An Ministerin Warkens Vorschlägen ist nicht alles verkehrt." Er bezieht sich dabei auf das Konzept der Pflegebudgets. Vom Rest der Reform hält er dagegen nicht viel. Insbesondere die Streichung von 30 % der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige kritisiert er hart.

Für die Diskutierenden gab es auch noch andere wunde Punkte rund um das Thema Pflege, zum Beispiel auf Arbeitgeberseite den Mangel an Fachkräften. Oder die Tatsache, dass Löcher im Budget immer in Form von Beitragserhöhungen gestopft werden. Und sich niemand an Kapital- und Vermögenssteuer rantrauen würde, obwohl die geschätzten 7,5 Milliarden, die der Pflegeversicherung bald fehlen, dort locker zu holen wären. Mostofizadeh hob da Schweden als Gegenbeispiel hervor: Dort wird die Pflege komplett aus Steuern finanziert. Außerdem setzten die skandinavischen Länder auf andere, sehr wirksame Mittel; als eines nennt Mostofizadeh, der selbst in der Altenpflege gearbeitet hat, die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Und die Aufwertung der Pflegeberufe: „In Deutschland wird den Pflegenden grundsätzlich mit Misstrauen begegnet. In anderen Ländern treffen sie viel mehr medizinische Entscheidungen. Was auch nicht sein müsste, wäre die viele Zeit, die für die Dokumentation aufgewendet wird. Da kann die Kl sehr gut helfen und auch gegen einen Roboter, der im Pflegeheim die Tassen vom Tisch abräumt, ist nichts einzuwenden." Andere Länder seien auch viel technologieoffener.

Auf die Probleme, die das alternde Deutschland habe, bietet das Pflegeneuordnungsgesetz aus Warkens Ministerium insgesamt keine Antwort - denn hier wird nur Geld verschoben, anstatt das System als solches zu überarbeiten.