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13.12.2012: Nein zu beantragten Hühnermastställen mit 184.00 Tieren!

Am 13. Dezember 2012 um 18:00 geht es im Rathaus Coesfeld zur Sache.

An 13.  Dezember wird eine Anregung gem. § 24 GO NRW bezüglich der Versagung des Gemeindlichen Einvernehmens dem Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Coesfeld vorgelegt. Von Bürgern der Stadt Coesfeld wurde beantragt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für die beantragten Hühnermastställe mit 184. 000 Tieren zu versagen.

Bisher wurde mit allen politischen Tricks versucht, solche Anträge zu verhindern.

Die Unterzeichner des Antrags sind im Gegensatz zur Mehrheit im Stadtrat der Ansicht, dass jedes einzelne Ratsmitglied eine Mitverantwortung für den Erhalt unserer Umwelt, unserer natürlichen Lebensgrundlagen und den Erhalt unserer gesellschaftlichen Grundwerte hat. Sie fordern den Rat und damit jedes einzelne Ratsmitglied als gewählten Vertreter auf, von seiner Überprüfungsbefugnis bei der Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen gewissenhaft und verantwortungsvoll im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner Gebrauch zu machen.

Das Einvernehmen für Anlagen der Massentierhaltung ist bisher ein laufendes Geschäft der Verwaltung und dient als Grundlage für die Genehmigung durch die Kreisverwaltung. Die beruft sich ihrerseits auf das hergestellte Einvernehmen mit der Stadt Coesfeld. Alles ist weitgehend der Kontrolle durch unsere Vertretungskörperschaften entzogen. Ratsmitglieder können sich so als die Ahnungslosen ausgeben. Alles läuft nach Recht und Gesetz. Künftig soll es anders werden. Es wird sicher eine spannende Sitzung. Vor allem das Verhalten von CDU, Coesfelder SPD, aktiv für Coesfeld und FDP.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Böcker ( Mitunterzeichner)

Homepage der BI: mehr
 

Nach der Sitzung:

Liebe Grüne,
unser Bürgerantrag auf Versagung der Gemeindlichen Einvernehmens wurde zur weiteren Beratung an den Fachausschuss Umwelt, Planen und Bauen überwiesen. Mit einer deutlichen Mehrheit von sieben Stimmen gegen vier Stimmen der CDU. Eine klare Schlappe für die CDU im Rat der Stadt Coesfeld, die sich offensichtlich auf die Unterstützung durch die Verwaltung verlassen hatte. Erster Beigeordneter Thomas Backes kam entschuldigt erst kurz vor der Abstimmung zur Sitzung. Zu spät für eine Stellungnahme der Verwaltung und Hilfen für die CDU.
Die Überweisung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen ist nur ein kleiner Erfolg unserer Initiative. Es ist keine Entscheidung. Wir müssen weiter um unser Anliegen werben.
Walter Böcker

 
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